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Info-Dienst Freiwilligendienste Nr. 16 / 28.02.2012

INHALT

Begrüssung
1. Vertragsänderungen
2. Steuerfreiheit und Pflichten der Einsatzstellen
3. Ausweise
4. Visa für ausländische Freiwillige Impressum

 

BEGRÜSSUNG

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus der Praxis der Freiwilligendienste ergeben sich immer wieder neue Fragen.
Grundsätzlich bleibt es mein Anliegen, Sie zu ermutigen, wo immer möglich einvernehmliche, sachgerechte Lösungen vor Ort zu finden. Die staatliche Regelungsdichte soll auch im Bundesfreiwilligendienst möglichst gering gehalten werden. Selbstverständlich gibt es aber eine Reihe von Schnittpunkten zu anderen Rechtsbereichen, bei denen klare Regelungen zwingend sind. Dazu erhalten Sie mit diesem Newsletter einige Informationen.

Bitte zögern Sie auch weiterhin nicht, uns auf offene Fragen hinzuweisen. Auch in speziellen Einzelfällen versuchen wir, möglichst zügig eine Klärung herbeizuführen.

Zu Ihrer Information noch zwei aktuelle statistische Informationen: In den letzten Wochen war der Anteil der "Ü 27" bei den Neuverträgen - wenig überraschend - deutlich höher als im Herbst, als die Schulabgängerinnern und -abgänger noch deutlicher in der Mehrheit waren. Insgesamt sind jetzt ungefähr 30% der Teilnehmerinnnen und Teilnehmer älter als 27 Jahre, worüber ich mich sehr freue. Ebenfalls ausgesprochen erfreulich ist die nach wie vor extrem niedrige Abbrecherquote von rd. 10%, die sich auch im Vergleich zu manchen Studien- und Ausbildungsgängen sehr sehen lassen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Kreuter

1. VERTRAGSÄNDERUNGEN

In den letzten Newsletter hat sich eine Ungenauigkeit eingeschlichen: Den kurzen Punkt zu "Vertragsänderungen" hatte ich aufgenommen, weil uns eine Reihe von Anfragen erreicht hatte, deren Hintergrund der Wunsch war, im Licht der neuen Anrechnungsregel für ALG II-Bezieher das Taschengeld zu erhöhen. Dafür reicht das beschriebene Verfahren. Es reicht aber nicht für Änderungen, die die Vertragsdauer betreffen, denn solche Änderungen hätten natürlich Auswirkungen auf das Kontingent und müssen daher zwingend über die jeweilige Zentralstelle laufen.

Damit ist zugleich klargestellt, dass die Kontingentierung nicht nur Neuverträge, sondern auch Vertragsverlängerungen betrifft. Bei Vertragsverlängerungen müssen Sie sich also - ebenso wie bei Neuverträgen - unbedingt vorab mit Ihrer Zentralstelle in Verbindung setzen. Bei Vertragsverkürzungen oder vorzeitigen Beendigungen informieren Sie bitte Ihre Zentralstelle so schnell wie möglich, damit die freiwerdenden Monate im Rahmen der Kontingentierung von Ihrer Zentralstelle neu vergeben werden können.

Bei allen Fragen zur Kontingentierung und den damit verbundenen Abläufen wenden Sie sich bitte an die Zentralstelle, der Sie sich angeschlossen haben.

2. STEUERFREIHEIT UND PFLICHTEN DER EINSATZSTELLEN

Die Geld- und Sachbezüge im Bundesfreiwilligendienst sind nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen bis zur Entscheidung, ob und nach welchen Kriterien die "Einnahmen" im Bundesfreiwilligendienst besteuert werden, aus Billigkeitsgründen vorläufig von der Steuer befreit.

Dennoch müssen die Einsatzstellen im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes sämtliche Arbeitgeberpflichten beachten (insbesondere: Verlangen der Lohnsteuerkarte bzw., sobald die elektronische Lohnsteuerkarte eingeführt wurde, Abruf der ELStAM, Abgabe einer Lohnsteueranmeldung, ggf. als Nullmeldung, Erteilen einer elektronischen Lohnsteuerbescheinigung, ggf. mit steuerpflichtigem Lohn von Null).

Die Freiwilligen müssen daher vor Beginn des Freiwilligendienstes die Lohnsteuerkarte der Einsatzstelle vorlegen bzw., sobald die elektronische Lohnsteuerkarte eingeführt wurde, vor Beginn des Freiwilligendienstes ihre Steuer-Identifikationsnummer und ihr Geburtsdatum mitteilen.

3. AUSWEISE

Nach Angaben des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) wird das Vergabeverfahren für die Produktion der Freiwilligendienstausweise mit großem Nachdruck vorangetrieben. Die in einem solchen Verfahren zu beachtenden Fristen führen aber leider dazu, dass nach wie vor kein kurzfristiger Versand der Ausweise möglich ist. Bis zu Produktion und Versand der Ausweise, für die eine rechtlich einwandfreie Vergabe des Auftrags zwingende Voraussetzung ist, wird es noch mehrere Wochen dauern. Ich erneuere daher meine Bitte an alle Einsatzstellen, ihren Freiwilligen - unabhängig von deren Alter - eine kurze, formlose Bescheinigung über ihren Freiwilligendienst auszustellen, damit diese die inzwischen erfreulich vielfältigen Ermäßigungen problemlos in Anspruch nehmen können.

4. VISA FÜR AUSLÄNDISCHE FREIWILLIGE

Drittstaatsangehörige, die einen Bundesfreiwilligendienst leisten wollen, müssen von ihrem Heimatland aus einen Visumantrag für die Durchführung des Freiwilligendienstes stellen, da ihnen die für den Aufenthalt erforderliche Aufenthaltserlaubnis in Deutschland nur dann erteilt werden kann, wenn sie mit dem zweckentsprechenden Visum eingereist sind. Ausnahmen bestehen für die Staatsangehörigen von Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, von Neuseeland und der Vereinigten Staaten von Amerika. Ein Visum darf dabei in der Regel nur erteilt werden, wenn der Lebensunterhalt gesichert ist, d.h. ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestritten werden kann. Der Vertrag mit Drittstaatsangehörigen sollte daher so ausgestaltet werden, dass klar ist, dass Unterkunft und Verpflegung gestellt und daher staatliche Leistungen nach der Einreise in Deutschland nicht in Anspruch genommen werden.

IMPRESSUM

Der Newsletter wird herausgegeben vom Leiter des Arbeitsstabes Freiwilligendienste im Bundesfamilienministerium

E-Mail: jens.kreuter[at]BMFSFJ.de 
Rochusstraße 8 - 10
53123 Bonn
Telefon: 0228-930-2723

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