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Info-Dienst Freiwilligendienste Nr. 18 / 29.05.2012

INHALT

Begrüssung
1. Ausweis
2. Steuerfreiheit
3. Kontingentierung
Impressum

BEGRÜSSUNG

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 9. Mai 2012 ist der Beirat für den Bundesfreiwilligendienst erstmals zusammengetreten. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat dieses wichtige Beratungsgremium in seine Arbeit eingeführt und den Mitgliedern des Beirats für ihre Bereitschaft zur Mitarbeit gedankt. Geplant ist, dass der Beirat in der Regel alle sechs Monate tagt. Die erste Sitzung des Beirats hat deutlich gemacht, wie erfolgreich der Auf- und Ausbau der Freiwilligendienste ist, in wie vielen Bereichen es aber gerade wegen dieses großen Erfolges noch Klärungs- und Nachjustierungsbedarf gibt. Über die weitere Entwicklung, aber auch über Entscheidungen, die die Durchführung der Freiwilligendienste betreffen, möchte ich Sie auch mit diesem Newsletter wieder informieren. Und wie immer bitte ich Sie darum, uns Ihre Fragen und Anliegen mitzuteilen.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Kreuter

 

1. AUSWEIS

In den nächsten Tagen sollen die Freiwilligendienstausweise für den BFD verschickt werden. Alle im Dienst befindlichen Freiwilligen erhalten direkt aus der Produktion ihren Ausweis an ihre Privatadresse übersandt. Da dies bei inzwischen rd. 33.000 BFDler im Dienst eine größere Versandaktion bedeutet, bitten wir um Verständnis dafür, wenn sich der Erhalt der Ausweise über einige Tage hinzieht.

Alle Freiwilligen werden einen Bundesfreiwilligendienst-Ausweis erhalten, der es ihnen erleichtert, ihnen gewährte Vergünstigungen wie Ermäßigungen im Eisenbahnverkehr, im Museum oder im Theater auch tatsächlich zu erhalten. Der Ausweis selbst gibt keinen Anspruch auf Vergünstigungen. Er dient lediglich dem Nachweis über die Teilnahme am Freiwilligendienst. Welche Altersgruppen im Einzelfall Vergünstigungen erhalten, entscheiden diejenigen, die die Vergünstigungen anbieten. Es ist darum von den Freiwilligen im Einzelfall bei den Veranstaltern und (kulturellen) Einrichtungen zu erfragen, ob auch ihre Altersgruppe erfasst ist.

Was Ermäßigungen im Eisenbahnverkehr angeht, so bestimmt § 1 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe h der Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr (AEAusglV), der auf den BFD entsprechend anzuwenden ist, dass Ausbildungsverkehr die Beförderung von Teilnehmern am BFD (ungeachtet ihres Alters) einschließt.

Die Träger der Jugendfreiwilligendienste erhalten eine Information über das Angebot, ab dem im August/September beginnenden Freiwilligenjahr den Freiwilligendienstausweis für FSJ und FÖJ erstellen zu lassen.

2. STEUERFREIHEIT

Das Bundeskabinett hat am 23. Mai den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 beschlossen. Darin soll nun ausdrücklich geregelt werden, dass das Taschengeld im Bundesfreiwilligendienst steuerfrei bleibt. Eventuelle weitere Leistungen, die Freiwillige erhalten (Unterkunft, Verpflegung, Dienstkleidung) können nur dann steuerpflichtig werden, wenn ohne Berücksichtigung des BFD-Taschengeldes die allgemeinen Steuerfreibeträge überschritten werden, was überhaupt nur dann der Fall sein kann, wenn Freiwillige über zusätzliche, nicht mit dem BFD zusammenhängende Einkünfte verfügen.

Durch diese Regelung wird erreicht, dass in aller Regel die Freiwilligen steuerfrei bleiben, dass aber für den Fall, dass Freiwillige über nennenswerte andere Einkünfte verfügen und meist schon alleine wegen diesen einkommensteuerpflichtig sind, dann auch die genannten Einkünfte aus dem BFD - nicht aber das Taschengeld - steuerpflichtig sind.

Das Gesetz muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Der zuständige Abgeordnete der FDP, Florian Bernschneider, MdB, hat bereits angekündigt, die Steuerfreiheit für das Taschengeld in den Beratungen im Parlament auch auf die Jugendfreiwilligendienste (FSJ/FÖJ) ausdehnen zu wollen.

Für die Praxis des Bundesfreiwilligendienstes bedeutet dies, dass es in den allermeisten Fällen bei der schon bisher praktizierten Steuerfreiheit bleiben dürfte. Bei den absehbar sehr wenigen Freiwilligen, die erstens nach dem 31. Dez. 2012 ihren Dienst leisten, die zweitens über erhebliche Einkünfte aus anderen Quellen verfügen und die drittens in ihrem Freiwilligendienst eine Sachleistung (oder die entsprechende Geldersatzleistung) erhalten, wird auf eine mögliche Steuerpflicht dieser Sachleistungen hinzuweisen sein.

3. KONTINGENTIERUNG

Im Rahmen der Kontingentierung hat die Zentralstelle BAFzA seit Mitte Februar nur noch Starttermine ab September freigegeben, darüber hinaus aber keine weitere Steuerung vorgenommen, weil für eine solche Steuerung keine überzeugenden Kriterien vorlagen. Es ist damit zu rechnen, dass in den nächsten Tagen die Zentralstelle BAFzA ihr Kontingent für 2012 vollständig ausgeschöpft haben wird und nur noch wenige neue Verträge für irgendeinen Starttermin im Kalenderjahr 2012 umsetzen kann.

Andere Zentralstellen haben zum Teil über längere Zeit überhaupt keine Verträge - unabhängig vom Starttermin - mehr angenommen und verfügen dadurch jetzt noch über freie Kontingente. Wir werden natürlich versuchen, in der Kommunikation deutlich zu machen, dass die vollständige Vergabe der Kontingente der Zentralstelle BAFzA nicht eine vollständige Besetzung aller BFD-Plätze bedeutet, sondern dass es im Gegenteil im Bereich der Verbände noch viele Vertragsmöglichkeiten geben wird - und dass die Ausschöpfung der Kontingente der Zentralstelle BAFzA keine Schlechterstellung dieser Zentralstelle oder der ihr angeschlossenen Einsatzstellen bedeutet, sondern dass andere Zentralstellen darauf verzichtet haben, im zweiten Quartal Verträge umzusetzen und nur deswegen im dritten Quartal Spielräume haben.

Bitte unterstützen Sie uns bei dieser Kommunikation.

Ich gehe davon aus, dass es durch Abbrüche und Kontingentanpassungen im Sommer dieses Jahres möglich sein wird, eine geringe Zahl zusätzlicher Kontingente den großen Zentralstellen zur Verfügung zu stellen. Wir werden uns bemühen, dies so rechtzeitig zu vollziehen, dass die Schulabgängerinnen und Schulabgänger davon noch profitieren können. Die Zentralstelle BAFzA wird dann natürlich auch solche Kontingente wieder in neue, zusätzliche Verträge umsetzen.

IMPRESSUM

Der Newsletter wird herausgegeben vom Leiter des Arbeitsstabes Freiwilligendienste im Bundesfamilienministerium

E-Mail: jens.kreuter[at]BMFSFJ.de 
Rochusstraße 8 - 10
53123 Bonn
Tel.: 0228 930-2723
Fax: 0228 930-4905

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