Zum Inhalt springen Zum Hauptmenü springen

Info-Dienst Freiwilligendienste Nr. 20 / 28.08.2012

INHALT

Begrüssung
1. Neue Förder- und Zuschussverfahren
2. Videowettbewerb
3. Steckbrief "Ein Tag mit"
4. Führungszeugnis
5. Kein Krankengeld für Altersvollrentner und Altersvollrentnerinnen 6. "U2-Verfahren" (Mutterschaftsgeld/Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten)
Impressum

 

BEGRÜSSUNG

Sehr geehrte Damen und Herren,

offiziell ist der Bundesfreiwilligendienst am 1. Juli ein Jahr alt geworden, in den meisten Einsatzstellen vollzieht sich aber in diesen Tagen der erste "Generationenwechsel". Dazu passt, dass wir in den nächsten Tagen den Eingang des insgesamt 60.000sten BFD-Vertrages erwarten. Ich kann nur immer wieder meinen Dank an alle Freiwilligen, vor allem aber auch an die Einsatzstellen, Träger, Verbände und die Kolleginnen und Kollegen im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben wiederholen, die Sie diesen enormen Erfolg ermöglicht haben und Tag für Tag weiter ermöglichen. Über zwei der Aktionen, die wir anlässlich des Beginns des zweiten "Jahrgangs" planen, werden Sie mit diesem Newsletter informiert.

Vielen Dank für Ihre rege Teilnahme an der Danke-Aktion zum einjährigen Jubiläum des Bundesfreiwilligendienstes. Es sind über tausend, oft wunderschön gestaltete Dankesbotschaften online und per Post eingegangen und wurden am Tag der offenen Türe des BMFSFJ ausgestellt. Eine Auswahl der Postkarten können Sie bei Facebook unter "Bundesfreiwilligendienst" anschauen. Alle Online-Meldungen finden Sie auf www.bundesfreiwilligendienst.de.

Um auch öffentlich zu zeigen, wie der Alltag im Bundesfreiwilligendienst aussieht, starten gleich zwei Formate, die den BFD sichtbar und erlebbar machen sollen: ein Videowettbewerb sowie die Möglichkeit, auf Facebook seinen Tag im BFD zu schildern. Auch hier bin ich gespannt auf Ihre Beiträge und freue mich, wenn Sie Freiwillige, Interessierte und Engagierte aus Ihren Reihen auf beide Aktionen aufmerksam machen.

Während im Zivildienst als staatlichem Pflichtdienst alle Einzelheiten bundesweit einheitlich geregelt sein mussten ("Leitfaden") basiert der BFD als Freiwilligendienst ebenso wie die Jugendfreiwilligendienste auf der freien Entscheidung von Einsatzstellen und Freiwilligen. Deswegen ist - so lange Sie sich im (sehr weiten) Rahmen der gesetzlichen Regelungen halten - die individuelle Lösung, möglichst im Konsens zwischen Freiwilligen und Einsatzstelle, anzustreben. Bewusst halten wir uns mit Vorgaben zurück und ermutigen Sie, auf den Einzelfall passende Regelungen zu finden. Seine Grenzen finden diese Gestaltungsmöglichkeiten dort, wo andere Rechtsbereiche berührt sind, insbesondere die gesetzlichen Sozialversicherungen. Wenn wir Sie in diesem Newsletter über weitere, zum Teil sehr spezielle Klärungen in diesem Bereich informieren, dann soll das kein Einstieg in die Regelung aller Details des BFD sein, sondern bezieht sich alleine auf diese Schnittstellen.

Und wie immer meine Bitte, uns Ihre Fragen und Anliegen mitzuteilen, damit wir möglichst schnell reagieren und informieren können.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Kreuter

 

1. NEUE FÖRDER- UND ZUSCHUSSVERFAHREN

Mit Beginn des neuen Freiwilligenjahres (überwiegend am 1. September) werden in den Jugendfreiwilligendiensten die neuen, gemeinsam mit Ländern, den Verbänden und dem Bundesministerium für Finanzen erarbeiteten Förderrichtlinien vom 11. April 2012 angewendet. Diese regeln die Bezuschussung der pädagogischen Begleitung im Freiwilligen Sozialen Jahr und im Freiwilligen Ökologischen Jahr durch den Bund neu. Die ersten Zuwendungsbescheide und Zuwendungsschreiben sind bereits ergangen. Wichtig ist insbesondere, dass ab jetzt alle Freiwilligen im FSJ und FÖJ vom Bund gefördert werden (sofern nicht ein Träger vollständig auf die Bundesförderung verzichtet). Aus dem neuen Förderverfahren im FSJ folgt gesetzlich zwingend eine Veränderung der Bezuschussung der pädagogischen Begleitung im Bundesfreiwilligendienst. Darüber sind die Zentralstellen bereits im Juni umfassend informiert worden. Zur Zeit finden intensive Besprechungen auch mit Trägern und Verbänden zu den Details statt, um die neue Regelung so praxistauglich wie möglich zu gestalten. Bitte halten Sie, insbesondere mit Blick auf die Seminarplanung für 2013, hier einen besonders engen Kontakt mit Ihrer Zentralstelle.

2. VIDEOWETTBEWERB

Unter dem Motto "Der BFD bewegt" ist am 15. August der offizielle Videowettbewerb zum Bundesfreiwilligendienst gestartet. Der Wettbewerb findet statt auf der Social-Media-Plattform Facebook (https://www.facebook.com/Der.Bundesfreiwilligendienst).

Vom 15. August bis zum 12. Oktober können Sie, die Bundesfreiwilligen aus Ihrer Einsatzstelle, aber auch jeder andere, der gerne zeigen möchte, welche Unterstützung die Bundesfreiwilligen leisten, am Wettbewerb teilnehmen. Das
heißt: Auch Eltern, Geschwister und Freundinnen und Freunde können im Film dokumentieren, was der oder die Bundesfreiwillige tut. Die eingereichten Beiträge werden von einer Jury prämiert, außerdem können alle Interessierten über den Gewinner des Publikumspreises abstimmen.

Weitere Informationen zum Videowettbewerb finden Sie im Internet unter
www.bundesfreiwilligendienst.de/videowettbewerb.

3. STECKBRIEF "EIN TAG MIT"

Wer nicht gleich zur Kamera greifen möchte, kann uns seinen persönlichen BFD-Steckbrief schicken und andere hinter die Kulissen blicken lassen: In einem kleinen Formular auf der Facebook-Seite geht es um "Einen Tag mit..." engagierten BFDlerinnen und BFDlern: https://www.facebook.com/Der.Bundesfreiwilligendienst.

Wir sind gespannt auf Ihre Beiträge und freuen uns, wenn Sie Freiwillige, Interessierte und Engagierte aus Ihren Reihen auf beide Formate aufmerksam machen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

4. FÜHRUNGSZEUGNIS

Nach Angaben des Bundesministeriums der Justiz werden nach der derzeit geübten Verwaltungspraxis des Bundesamtes für Justiz Freiwillige des Bundesfreiwilligendienstes und der Jugendfreiwilligendienste von der Zahlung einer Gebühr für die Erteilung eines Führungszeugnisses befreit, sofern das Führungszeugnis für den Einsatz im Bundesfreiwilligendienst oder im Jugendfreiwilligendienst benötigt wird.

5. KEIN KRANKENGELD FÜR ALTERSVOLLRENTNER UND ALTERSVOLLRENTNERINNEN

Freiwillige in den JFD und im BFD haben grundsätzlich einen Anspruch auf Krankengeld. Nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit dient das Krankengeld der gesetzlichen Krankenversicherung dem Lohnersatz bei vorübergehendem Verlust der Arbeitsfähigkeit (Entgeltersatzfunktion). Vollrenten wegen Alters dienen grundsätzlich dem gleichen Zweck wie das Krankengeld selbst, nur handelt es sich hierbei um eine dauerhafte Leistung.

Vollrenten wegen Alters gehören damit zu den Einkünften, die ihrer Zielsetzung nach das Bedürfnis nach einem zusätzlichen Schutz durch das Krankengeld typischerweise entfallen lassen. Von daher ist es sachgerecht, den Anspruch auf Krankengeld vom Beginn einer Vollrente wegen Alters auszuschließen (vgl. § 50 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB V). Eine Doppelbezug von Leistungen mit (voller) Lohnersatzfunktion wird damit vermieden.

Diese Regelung gilt ausdrücklich für alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung.

6. "U2-VERFAHREN" (MUTTERSCHAFTSGELD/ARBEITSENTGELT BEI BESCHÄFTIGUNGSVERBOTEN)

Seit dem 01.07.2012 nehmen die BFD- und JFD-Einsatzstellen bzw. JFD-Träger am Umlageverfahren zum Ausgleich der Aufwendungen bei Mutterschaft nach dem Mutterschutzgesetz (= U2-Verfahren) teil. Die Spitzenverbände der Sozialversicherung haben auf eine entsprechende Initiative des BMFSFJ beschlossen, Personen, die einen Freiwilligendienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder dem Bundesfreiwilligendienstgesetz ableisten, mit Wirkung zum 01.07.2012 in das U2-Verfahren einzubeziehen.
Zum Hintergrund:

Nach § 13 Abs. 1 BFDG und § 13 JFDG sind arbeitsschutzrechtliche Vorschriften auch auf diese Freiwilligendienste anwendbar. Die Schutzvorschriften des Mutterschutzgesetzes gelten daher auch für die Teilnehmerinnen an diesen Freiwilligendiensten. BFD- oder JFD-Freiwillige haben somit auch Anspruch auf Mutterschutzleistungen wie die Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld und Mutterschutzlohn bei Beschäftigungsverboten.

Mit der Einbeziehung in das Erstattungsverfahren U2 geht die Verpflichtung der Einsatzstellen und Träger einher, für alle Teilnehmenden an einem Freiwilligendienst nach dem BFDG oder dem JFDG die U2-Umlage zu zahlen.

Eine Teilnahme am U1-Verfahren (= Erstattungsregelung zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf Grundlage des Entgeltfortzahlungsgesetzes) ist ausgeschlossen, da BFD- und JFD-Freiwillige keine Arbeitnehmer sind. Dementsprechend ist die Weiterzahlung des Taschengeldes während der ersten sechs Wochen der Erkrankung vertraglich geregelt. Im Anschluss daran besteht im Regelfall (Ausnahme siehe Ziffer 5) Anspruch auf Krankengeld.

IMPRESSUM

Der Newsletter wird herausgegeben vom Leiter des Arbeitsstabes Freiwilligendienste im Bundesfamilienministerium

E-Mail: jens.kreuter[at]BMFSFJ.bund.de 
Rochusstraße 8 - 10
53123 Bonn
Tel.: 0228 930-2723
Fax: 0228 930-4905

Um sich von diesem Newsletter abzumelden, klicken Sie bitte hier