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Info-Dienst Freiwilligendienste Nr. 22 / 19.12.2012

INHALT

Begrüssung
1. Neue Richtlinie zur Kostenerstattung im BFD
2. Besteuerung ab 2013
3. Unentschuldigtes Fernbleiben
4. Fahrpreisermäßigungen
5. Taschengeldhöchstbetrag
6. Sachbezugswerte
7. Imagefilm Impressum

 

BEGRÜSSUNG

Sehr geehrte Damen und Herren,

der letzte Newsletter in diesem Jahr bringt Ihnen noch einmal eine Reihe von wichtigen Informationen, darunter auch zu der angekündigten Neufassung der Bezuschussung der pädagogischen Begleitung im BFD, die durch die neue Förderrichtlinie Jugendfreiwilligendienste erforderlich geworden ist.

Gerne nutze ich die Gelegenheit, Ihnen sehr herzlich für Ihr großes Engagement für die Freiwilligendienste und insbesondere für die Freiwilligen und für die gute Zusammenarbeit zu danken. Spätestens, wenn man sich vor Augen führt, dass es noch niemanden gibt, der einen achtzehnmonatigen BFD beendet hat - weil es vor 18 Monaten noch überhaupt keinen BFD gab -, wird deutlich, in welch unglaublich kurzer Zeit sich wie viel verändert hat. Mir ist sehr bewusst, dass diese Veränderungen Ihnen viel abverlangt haben, und ich bin sehr motiviert, schon jetzt weitere Änderungen auf das absolut Notwendige zu begrenzen. Vielen Dank, dass Sie trotz der nicht immer einfachen Rahmenbedingungen so vielen Menschen einen Freiwilligendienst ermöglicht haben und ermöglichen!

Auf die weitere Zusammenarbeit freue ich mich sehr und wünsche Ihnen, Ihren Familien, Ihren Teams und Ihren Freiwilligen ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für 2013.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Jens Kreuter

 

1. NEUE RICHTLINIE ZUR KOSTENERSTATTUNG IM BFD

Wie ich Ihnen bereits im Mai erstmals mitgeteilt habe, ist es notwendig, den Zuschuss für die Kosten der pädagogischen Begleitung im BFD neu zu regeln. Diese Notwendigkeit ergibt sich vor allem aus den neuen Förderrichtlinien Jugendfreiwilligendienste, die nach § 17 (3) BFDG zwingend den Maßstab für den BFD vorgeben, aber auch aus einer Neubewertung der tatsächlich zur Verfügung stehenden Kapazitäten der Bildungszentren des Bundes. Die neuen, mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmten Richtlinien sind jetzt auf der Internetseite des BAFzA eingestellt (http://www.bafza.de/das-bundesamt/home/artikel/article/neue-ab-01-januar-2013-wirksame-kostenerstattungsrichtlinie-insbesondere-fuer-die-hoehe-des-zuschuss.html) und treten zum 01.01.2013 sowohl für neue als auch für laufende BFD-Vereinbarungen in Kraft; sie beinhalten insbesondere folgende Regelungen:

Der Auszahlungsbetrag für die pädagogische Begleitung bei einem zwölfmonatigen BFD von Freiwilligen bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres bleibt unverändert, er beträgt wie bisher 100,- Euro.

Für Freiwillige nach Vollendung des 27. Lebensjahres beträgt der Auszahlungsbetrag bei einem zwölfmonatigen BFD 75,- Euro monatlich. Für diesen Personenkreis ist in der Regel ein Bildungstag pro Monat vorzusehen.

Ab dem 13. BFD-Monat werden für alle Freiwilligen 50,- Euro/Monat erstattet.

Änderungen ergeben sich - wie bereits angekündigt - außerdem hinsichtlich des Umfangs der im Rahmen der pädagogischen Begleitung gewährten Sachleistung; diese beinhaltet künftig die kostenfreie Nutzung der Bildungszentren des Bundes lediglich für das Seminar zur politischen Bildung; für die Teilnahme an diesem Seminar werden zudem die Reisekosten im Rahmen des Bundesreisekostengesetzes erstattet.

Für Freiwillige mit besonderem Förderbedarf werden auf der Grundlage eines entsprechenden Konzeptes weiterhin zusätzlich bis zu 100,- Euro/Monat im Wege der Fehlbedarfsfinanzierung gewährt.

Wir sind mit den Zentralstellen in engem Kontakt zur Umsetzung der neuen Richtlinie. Bei Rückfragen wenden Sie sich daher bitte zunächst an Ihre Zentralstelle. Selbstverständlich stehe aber auch ich Ihnen auch zu diesem Thema gerne direkt zur Verfügung.

2. BESTEUERUNG AB 2013

Für die Besteuerung im Bundesfreiwilligendienst und bei den Jugendfreiwilligendiensten gilt in Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium und im Vorgriff auf die kommende gesetzliche Regelung (Jahressteuergesetz 2013) ab dem 1. Januar 2013 folgendes:

Es ist nicht zu beanstanden, das Taschengeld sowohl für den Bundesfreiwilligendienst als auch für die Jugendfreiwilligendienste vorläufig als steuerfrei zu behandeln. Die über das Taschengeld hinaus gewährten Geld- oder Sachleistungen hingegen unterliegen in beiden Freiwilligendiensten der vollen Besteuerung, wenn die individuellen Steuerfreibeträge überschritten werden.

Da im Regelfall von den Freiwilligen die steuerlichen Freibeträge nicht ausgeschöpft werden, bleiben in diesen Fällen die gesamten Bezüge den Freiwilligen in voller Höhe erhalten. Wird der steuerliche Grundfreibetrag in Höhe von derzeit 8.004 Euro (ab 2013 geplant 8.130 Euro) überschritten, sind die zusätzlich zum Taschengeld gewährten Geld- oder Sachleistungen zu versteuern.
Unabhängig davon ist im Einzelfall zu prüfen, ob aufgrund der zusätzlich gewährten Geld- oder Sachleistung nach der jeweiligen Lohnsteuerklasse Lohnsteuer anzumelden, einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen ist. Soweit der Grundfreibetrag nicht überschritten ist, wird dies regelmäßig jedoch nicht der Fall sein; in diesen Fällen erfolgt keine Anmeldung zur Lohnsteuer.

3. UNENTSCHULDIGTES FERNBLEIBEN

Bei einem unentschuldigten Fernbleiben vom Bundesfreiwilligendienst besteht kein Anspruch auf Zahlung der Geld- und Sachbezüge sowie der Sozialversicherungsbeiträge. Die Freiwilligen sind aber noch für maximal einen Monat beitragsfrei sozialversichert.

4. FAHRPREISERMÄSSIGUNGEN

Die gesetzliche Regelung, dass die Freiwilligendienstleistenden zum ermäßigten Ausbildungstarif Fahrkarten erhalten, gilt für alle Freiwilligen unabhängig von ihrem Alter. Eine ermäßigte BahnCard erhalten Freiwillige von der Deutschen Bahn allerdings nur innerhalb der auch sonst bei der DB üblichen Altersgrenzen (bis 25 und ab 60 Jahren).

5. TASCHENGELDHÖCHSTBETRAG

Die Höchstgrenze für das Taschengeld (sechs Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung) erhöht sich ab dem 1. Januar 2013 von 336 Euro auf 348 Euro monatlich. Um den Verwaltungsaufwand zu begrenzen, sollte dieser Betrag nur bei Neuverträgen mit Einsatzbeginn nach dem 31. Dezember 2012 zur Anwendung kommen.

6. SACHBEZUGSWERTE

Sofern im BFD und bei den Jugendfreiwilligendiensten Unterkunft und Verpflegung als Sachleistung gewährt werden, bitte ich zu beachten, dass sich die Sachbezugswerte ab 2013 ändern. Diese dienen u. a. als Berechnungsgrundlage für die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung. Ab 2013 beträgt der Monatswert für Verpflegung 224 Euro und der Wert für die Unterkunft 216 Euro monatlich.

7. IMAGEFILM

Einen kleinen Film über die Freiwilligendienste finden Sie unter http://www.youtube.com/watch?v=8Hf2Ps9rZW4. Eine etwa drei Minuten lange Kurzfassung werden wir in Kürze zur Verfügung stellen. Beide Fassungen können Sie sehr gerne für Ihre Zwecke verwenden, vorführen, weitergeben etc.

IMPRESSUM

Der Newsletter wird herausgegeben vom Leiter des Arbeitsstabes Freiwilligendienste im Bundesfamilienministerium

E-Mail:  jens.kreuter[at]BMFSFJ.bund.de
Rochusstraße 8 - 10
53123 Bonn
Telefon: 0228 930-2723

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