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Info-Dienst Freiwilligendienste Nr. 24 / 16.04.2013

INHALT

Begrüssung
1. Anhebung des ALG-II-Freibetrages auf 200 Euro
2. Steuerbefreiung
3. Rückwirkende BFD-Vereinbarungen
4. Image-Film
5. Film zum IJFD
Impressum

 

BEGRÜSSUNG

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch weiterhin entwickeln wir, wo immer dies möglich ist, die rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen für die Freiwilligendienste positiv weiter - und weiterhin sind wir von Veränderungen in anderen Rechtsbereichen direkt oder indirekt betroffen. Gerne informiere ich Sie auch in diesem Newsletter über einige praxisrelevante Entwicklungen. Wie immer verknüpfe ich mit den Informationen den herzlichen Dank für Ihr großes Engagement für die Freiwilligendienste und vor allem für die Freiwilligen vor Ort. Bei meinen vielen Besuchen in Einsatzstellen und Seminaren in FSJ, BFD und FÖJ bin ich immer wieder beeindruckt von der Vielfalt der Möglichkeiten und der großen Begeisterung nicht nur bei den Freiwilligen, sondern auch bei denjenigen, die sie begleiten. Bitte teilen Sie mir auch weiterhin mit, was wir tun können, um Sie in Ihrer Arbeit zu unterstützen. Ein besonderes Anliegen ist es mir, Sie darauf hinzuweisen, dass zahlreiche Verbände sich bereits mit Positionen und Forderungen mit Blick auf die Bundestagswahl im September zu Wort gemeldet haben. Bitte begleiten Sie die Diskussionen innerhalb Ihrer Strukturen und nach außen aktiv. Gerade wenn Ihre Einsatzstelle keinem Verband angehört, möchte ich Sie ermutigen, sich an den Diskussionen um die Weiterentwicklung der Freiwilligendienste vernehmbar zu beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Kreuter

 

1. ANHEBUNG DES ALG-II-FREIBETRAGES AUF 200 EURO

Rückwirkend zum 1. Januar 2013 gilt für ALG-II Beziehende ein neuer Freibetrag in Höhe von 200 Euro monatlich (bisher: 175 Euro). Diese Anhebung und auch das rückwirkende Inkrafttreten sind im "Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes" geregelt, das am 28. März 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Somit bleibt bei Personen, die einen Bundesfreiwilligendienst oder einen Jugendfreiwilligendienst leisten und ALG II beziehen, seit Januar 2013 ein Betrag in Höhe von 200 Euro von ihrem Taschengeld anrechnungsfrei.

Bei Verträgen, die ein Taschengeld von weniger als 200 Euro vorsehen, ist natürlich nur der tatsächliche Taschengeldbetrag anrechnungsfrei. Eine rückwirkende Vertragsänderung (z. B. Erhöhung des Taschengeldes von 175 auf 200 Euro mit dem Ziel der vollen Ausschöpfung des Freibetrages) ist nicht möglich und würde angesichts des "Zuflussprinzips" bei der ALG II-Berechnung ohnehin nicht zu einer höheren Auszahlung führen. Eine zwischen Einsatzstelle und Freiwilligen einvernehmliche Vertragsänderung für die Zukunft ist dagegen möglich.

2. STEUERBEFREIUNG

Nach dem Scheitern des Jahressteuergesetzes 2013 gilt nach Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen im BFD weiterhin die "Billigkeitsregelung"; d. h. die Geld- und Sachbezüge im BFD bleiben auch in diesem Jahr steuerfrei. Die Steuerfreiheit gilt nicht für die Jugendfreiwilligendienste, die - wie bisher - der Steuerpflicht unterfallen. In der Praxis dürften jedoch auch hier aufgrund der Freibetragsregelung in der Regel keine Steuern anfallen. Einzelheiten zum Freibetrag sind im Newsletter Nr. 22 vom 19. Dezember 2012 zu finden.

3. RÜCKWIRKENDE BFD-VEREINBARUNGEN

Selbstverständlich muss ohne jede Ausnahme ein BFD-Vertrag vor Dienstbeginn von Einsatzstelle und Freiwilliger/Freiwilligem unterzeichnet sein, ein echter rückwirkender Vertragsschluss kommt nicht in Betracht. Es liegt ferner im Interesse aller Beteiligten, wenn Verträge so schnell wie möglich und vor allem möglichst vor Dienstbeginn im Bundesamt eingehen und von dort gegengezeichnet werden. Es finden zur Zeit Gespräche mit den Zentralstellen statt, damit dieses Ziel möglichst gut erreicht wird. Allerdings wird es natürlich immer wieder sehr kurzfristige Dienstbeginne geben, wenn beispielsweise ein/e Freiwillige/r gleich am nächsten Tag seinen Einsatz beginnen möchte. Auch solche Verträge sind - immer unter der Voraussetzung, dass ein entsprechendes Kontingent zur Verfügung steht - herzlich willkommen und sollen auf jeden Fall problemlos weiter möglich sein.

Achten Sie bitte insbesondere in solchen Fällen darauf, dass der Vertragsentwurf so schnell wie irgend möglich, z. B. per Fax oder als PDF-Dokument, auf den Weg in Richtung BAFzA gebracht wird. Ihre Zentralstelle wird Sie über Einzelheiten des Verfahrens in Ihrem Bereich informieren.

4. IMAGE-FILM

Wie bereits angekündigt gibt es eine Kurzfassung des Videos zu den Freiwilligendiensten, das Sie gerne für Ihre Zwecke, Internet-Auftritte etc. nutzen können. Sie finden es hier.

5. FILM ZUM IJFD

Auf der Homepage des BMFSFJ finden Sie unter Freiwilliges Engagement Informationen zum Internationalen Jugendfreiwilligendienst (IJFD) sowie Links zu einem neuen Filmbeitrag des europäischen Jugendmagazins "eurodesk.tv" zum IJFD.

IMPRESSUM

Der Newsletter wird herausgegeben vom Leiter des Arbeitsstabes Freiwilligendienste im Bundesfamilienministerium

E-Mail:  jens.kreuter[at]BMFSFJ.bund.de
Rochusstraße 8 - 10
53123 Bonn
Telefon: 0228-930-2723

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