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Info-Dienst Freiwilligendienste Nr. 25 / 24.06.2013

INHALT

Begrüssung

1. Besteuerung der Freiwilligendienste
2. Kindergeldanspruch für die Ableistung eines anderen Dienstes im Ausland nach § 5 BFDG
3. Fachtagung zu Freiwilligendiensten mit Schwerpunkt auf den ersten Ergebnissen der Evaluation am 18./19.11.2013
Impressum

 

BEGRÜSSUNG

Sehr geehrte Damen und Herren,

kurz vor Ende dieser sehr ereignisreichen Legislaturperiode haben Bundestag und Bundesrat noch die Befreiung des Taschengeldes in den Freiwilligendiensten von der Einkommensteuer sowie die Kindergeldberechtigung im Anderen Dienst im Ausland beschlossen.

Informationen dazu finden Sie in diesem Newsletter. Damit sind aus meiner Sicht erfreulicherweise alle Anliegen an die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste aufgenommen (mit einer einzigen, kleinen Ausnahme: Die (Halb-)Waisenrente im IJFD). Natürlich arbeiten wir intensiv weiter daran, jetzt auch die administrativen Einzelheiten weiter zu verbessern und sind dankbar für jede Problemanzeige und jeden Verbesserungsvorschlag.

Bei in der Praxis immer wieder auftretenden Einzelfragen gibt es nach meiner Überzeugung grundsätzlich keine bessere Lösung als die, mit der die Beteiligten vor Ort, insbesondere die betroffenen Freiwilligen und Einsatzstellen, zufrieden sind. Es ist und bleibt mein Anliegen, Ihnen dafür möglichst große Gestaltungsräume zu lassen. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie dieses Anliegen aktiv unterstützen und sich um Konsense und Kompromisse an der Basis bemühen. Selbstverständlich werden wir dort aktiv, wo eine staatliche Regelung zwingend notwendig ist.

Auch in diesem Newsletter ist es mir ein großes Anliegen, Ihnen, allen Abgeordneten des Bundestages und den Ländern herzlich zu danken, die Sie mit so viel eigenem Engagement die Freiwilligendienste unterstützt haben und unterstützen und damit den vielen Freiwilligen die Möglichkeit geben, einen interessanten Freiwilligendienst zu erleben.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Kreuter

 

1. BESTEUERUNG DER FREIWILLIGENDIENSTE

Bundestag und Bundesrat haben sich im Juni 2013 - nach Anrufung des Vermittlungsausschusses - auf eine Regelung zur Besteuerung der Freiwilligendienste verständigt (BT-Drs. 17/13722 sowie BR-Drs. 477/13).

In dem Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften wird die grundsätzliche Steuerfreiheit des Taschengeldes für Freiwilligendienste i. S. des § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d EStG geregelt. Freiwillige, die einen BFD, ein FSJ oder FÖJ sowie einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst leisten, müssen für das Taschengeld keine Steuern zahlen. Dies gilt darüber hinaus auch für den Anderen Dienst im Ausland, einen weltwärts-Dienst, das Programm Jugend in Aktion und den Freiwilligendienst aller Generationen.

Sachleistungen oder Geldersatzleistungen für diese Sachleistungen, die diese Freiwilligen erhalten, unterliegen grundsätzlich der vollen Besteuerung. Im Regelfall werden hierdurch jedoch die steuerlichen Freibeträge nicht ausgeschöpft, so dass in den meisten Fällen auch die Sachbezüge in voller Höhe unversteuert bleiben. Unabhängig davon gilt weiterhin die bestehende Billigkeitsregelung, nach der alle Bezüge der Bundesfreiwilligendienst Leistenden im Jahr 2013 steuerfrei sind.

Das Gesetz wird in Kürze im Bundesgesetzblatt verkündet werden und rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

2. KINDERGELDANSPRUCH FÜR DIE ABLEISTUNG EINES ANDEREN DIENSTES IM AUSLAND NACH § 5 BFDG

In dem Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften wird auch geregelt, dass für die Ableistung eines Anderen Dienstes im Ausland nach § 5 BFDG ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Diese Regelung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2012.

3. FACHTAGUNG ZU FREIWILLIGENDIENSTEN MIT SCHWERPUNKT AUF DEN ERSTEN ERGEBNISSEN DER EVALUATION AM 18./19.11.2013

Schließlich möchte ich Ihr Augenmerk auf eine für den 18. und 19. November 2013 geplante Fachtagung lenken und Sie bitten, sich dieses Datum schon einmal vorzumerken bzw. an Interessierte weiter zu geben. Auf dieser Veranstaltung werden die ersten Ergebnisse aus der gemeinsamen Evaluation von FSJ, BFD und FÖJ vorgestellt und diskutiert. Daneben sollen auch weitere wichtige Entwicklungen in den Freiwilligendiensten in Workshops erarbeitet und im Plenum behandelt werden.

Tagungsort wird Berlin sein. Nach den Sommerferien werde ich Sie hierzu noch im Detail informieren.

IMPRESSUM

Der Newsletter wird herausgegeben vom Leiter des Arbeitsstabes Freiwilligendienste im Bundesfamilienministerium

E-Mail:  jens.kreuter[at]BMFSFJ.bund.de
Rochusstraße 8 - 10
53123 Bonn
Telefon: 0228 930-2723
Telefax: 0228 930-4905

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