Zum Inhalt springen Zum Hauptmenü springen

Newsletter Nr. 01 vom 13. Januar 2011 - Zukunft des Zivildienstes

HERZLICH WILLKOMMEN!

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 15. Dezember 2010 hat das Bundeskabinett zwei Gesetzentwürfe verabschiedet, mit denen die gesetzliche Pflicht zur Ableistung des Wehrdienstes - und damit auch die Pflicht zur Ableistung des Zivildienstes - ausgesetzt und der Bundesfreiwilligendienst eingerichtet werden sollen. Obwohl die Beratung und Verabschiedung der Gesetzentwürfe in Bundestag und Bundesrat noch ausstehen, haben Sie ein sehr verständliches und berechtigtes Interesse daran, frühzeitig Informationen über die beabsichtigten Änderungen zu erhalten. Denn auch nach meiner Einschätzung ist davon auszugehen, dass die Wehrpflicht zum 1. Juli 2011, also in weniger als sechs Monaten, ausgesetzt werden wird.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass einstweilen alles unter dem Vorbehalt der Verabschiedung der Gesetze durch den Bundestag stehen muss. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir mit der Kabinettentscheidung eine gute Planungsgrundlage haben.

Dieser Newsletter richtet sich in erster Linie an bisherige Dienststellen des Zivildienstes, Einsatzstellen der Jugendfreiwilligendienste Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) sowie weitere Einrichtungen, die künftig Plätze für Freiwilligendienste zur Verfügung stellen möchten, sowie deren Träger und Verbände. Mein Ziel ist es, Sie praxisnah, aktuell und umfassend zu informieren. Bitte weisen Sie auch andere Einrichtungen und Interessierte auf diesen Newsletter hin.

Die Aussetzung der Wehrpflicht und die Entwicklung vom Zivildienst zum Bundesfreiwilligendienst zählen sicher zu den größten gesellschaftlichen Herausforderungen seit vielen Jahren. Es gibt dafür kein Handbuch, wir haben den vor uns liegenden Prozess nicht ausprobieren können. Seien Sie versichert, dass wir alle, die bisher für den Zivildienst Verantwortung getragen haben, unser Bestes tun und geben, um diese Veränderung so gut wie möglich - und das heißt auch: so wenig schmerzhaft wie möglich - durchzuführen. Ich bitte Sie um Ihre konstruktive Mitarbeit dabei. Weisen Sie mich auf mögliche Probleme, Fehler und Verbesserungsmöglichkeiten hin. Haben Sie Verständnis dafür, wenn es nicht auf jede Frage sofort eine Antwort gibt. Und vor allem: Helfen Sie mit, eine Kultur selbstverständlicher Freiwilligkeit in Deutschland zu stärken. Vielen Dank.

Mit allen guten Wünschen für ein sicher ereignisreiches Jahr 2011 und
mit freundlichen Grüßen

Jens Kreuter
Bundesbeauftragter für den Zivildienst

P.S.: Selbstverständlich freue ich mich auf Ihre Rückmeldung, auf Lob, Kritik und Verbesserungsvorschläge. Sehr gerne können Sie mir signalisieren, zu welchen Fragen Sie gerne weitere Informationen hätten, ich werde dann versuchen, diese in einem der nächsten Ausgaben zur Verfügung zu stellen. Und bitte denken Sie daran, andere Interessierte auf diesen Newsletter aufmerksam zu machen!

 

1. GESETZENTWURF

Der vollständige Text des vom Bundeskabinett auf Initiative von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder beschlossenen Gesetzentwurfes liegt inzwischen als Bundesrats-Drucksache 849/10 vor und kann im Internet unter www.bundesrat.de oder direkt unter http://www.bundesrat.de/cln_152/SharedDocs/Drucksachen/2010/0801-900/849-10,templateId=raw,property=publicationFile.PDF/849-10.PDF
abgerufen werden. 

 

2. AUSSETZUNG DES ZIVILDIENSTES

Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass nach dem 30. Juni 2011 niemand mehr den Zivildienst antreten kann. Am 31. Dezember 2011 sollen die letzten Zivildienstleistenden entlassen werden. Über dieses Datum hinaus ist auch keine Verlängerung o.ä. mehr möglich. Als kleiner Anreiz für diese letzten Zivildienstleistenden, aber auch, um zu vermeiden, dass am Silvestertag die letzten Zivis zu verabschieden wären, soll es ab dem 16. Dezember Sonderurlaub (bei fortlaufenden Bezügen) geben.

 

3. FÖRDERUNG DER JUGENDFREIWILLIGENDIENSTE

Dieser Newsletter konzentriert sich auf die Freiwilligendienste im Inland. Die Träger der Auslandsjugendfreiwilligendienste werden gesondert unterrichtet, insbesondere über den neuen Internationalen Jugendfreiwilligendienst und dessen Förderung. Im Inland sollen - auch dies selbstverständlich unter dem Vorbehalt der noch fehlenden Zustimmungen - künftig alle besetzten FSJ - und FÖJ -Plätze mit bis zu 200 Euro pro Platz und Monat  (250 Euro für besonders benachteiligte Jugendliche) gefördert werden. Damit entfällt die bisherige Kontingentierung, künftig sollen alle, auch die kleineren, regionalen Träger Zugang zu dieser Bundesförderung für jeden besetzten Platz erhalten. Das Jugendfreiwilligendienstegesetz soll durch die vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwürfe nicht geändert werden, so dass die bewährten FSJ -/FÖJ -Strukturen in vollem Umfang erhalten bleiben.

 

4. START DES BUNDESFREIWILLIGENDIENSTES

Ab dem Inkrafttreten des geplanten Gesetzes soll es einen Bundesfreiwilligendienst mit den folgenden Merkmalen geben:

  • Zielgruppe: Der Bundesfreiwilligendienst soll Männern und Frauen jeden Alters nach Erfüllung der Vollzeitschulpflicht offen stehen.

  • Dauer: Wie bei den Jugendfreiwilligendiensten soll der Einsatz in der Regel zwölf, mindestens sechs und höchstens 24 Monate dauern.

  • Voll- und Teilzeit: Der Bundesfreiwilligendienst ist grundsätzlich vergleichbar einer Vollzeitbeschäftigung zu leisten. Sofern die Freiwilligen älter als 27 Jahre sind, ist auch Teilzeit von mehr als 20 Wochenstunden möglich.

  • Arbeitsmarktneutral: Wie der Zivildienst wird auch der Bundesfreiwilligendienst arbeitsmarktneutral sein. Er wird nicht zu einer Verdrängung oder einem Ersatz regulärer Arbeitskräfte führen, sondern allein unterstützende Tätigkeiten beinhalten.

  • Einsatzbereiche: Der Bundesfreiwilligendienst soll in den bisher von Zivis besetzten Plätzen und Bereichen geleistet werden können. Zudem sollen die Einsatzbereiche zum Beispiel auf Sport, Integration, Kultur und Bildung erweitert werden.

  • Sozialversicherung: Die Freiwilligen werden gesetzlich sozialversichert.

  • Taschengeld: Das Taschengeld hat in Ost und West eine einheitliche Obergrenze. Es wird wie in FSJ und FÖJ nicht vorgegeben, sondern frei mit den Trägern vereinbart.

  • Einsatzstellen: Die Einsatzstellen sorgen auf ihre Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung der Freiwilligen. Sie zahlen für den Bund die den Freiwilligen zustehenden Taschengelder und die Sozialversicherungsbeiträge. Das Taschengeld und die übrigen Leistungen werden zwischen den Freiwilligen und ihrer Einsatzstelle vereinbart. Bei jüngeren Freiwilligen  soll ein während des Freiwilligendienstes ggfs. entfallender Kindergeldanspruch der Eltern durch ein erhöhtes Taschengeld ausgeglichen werden.

  • Pädagogische Begleitung: Die pädagogische Begleitung der Freiwilligen soll soziale, ökologische, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen vermitteln und das Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl stärken. Der Bundesfreiwilligendienst wird durch Seminare begleitet. Die Gesamtdauer der Seminare beträgt, bezogen auf eine zwölfmonatige Teilnahme am freiwilligen Dienst, mindestens 25 Tage, davon entfallen fünf Tage auf ein Seminar zur politischen Bildung; dies wird in den 17 staatlichen Zivildienstschulen durchgeführt - auf Wunsch der Träger zusammen mit Teilnehmerinnen/Teilnehmern des FSJ / FÖJ.  Freiwillige, die älter als 27 Jahre sind, nehmen in angemessenem Umfang an den Seminaren teil. Förderung: Im Bundesfreiwilligendienst sollen den Einsatzstellen für jeden Freiwilligen bis zu 550 Euro  (für besonders benachteiligte Jugendliche 600 Euro) pro Monat vom Bund erstattet werden. Förderbeginn soll der 1. Juli 2011 sein.

 

 

IMPRESSUM

Der Newsletter wird herausgegeben vom Bundesbeauftragten für den Zivildienst.

E-Mail

Internet: http://www.zivildienst.de
Rochusstraße 8 - 10
53123 Bonn
Telefon: 0228 930-2362
Fax: 0228 930 4905

Um sich von diesem Newsletter abzumelden, klicken Sie bitte hier.