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Newsletter Nr. 03 vom 02. Februar 2011 - Zukunft des Zivildienstes

BEGRÜSSUNG

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit den folgenden Informationen möchte ich Sie in die Lage versetzen, mit der Werbung von Freiwilligen zu beginnen und - wenn schon nicht förmliche Verträge, dann doch - feste Verabredungen mit interessierten Menschen zu treffen. Bitte teilen Sie mir mit, wenn Sie dafür noch zusätzliche Informationen benötigen.

Wie immer stehen alle Informationen in diesem Newsletter unter dem Vorbehalt der Verabschiedung der entsprechenden Gesetze. Frühere Ausgaben des Newsletter können Sie unter www.zivildienst.de abrufen.

Für Ihr Engagement bei der Umstellung vom Zivildienst zum Bundesfreiwilligendienst und beim Ausbau der Freiwilligendienste in Deutschland danke ich Ihnen schon heute sehr herzlich.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Kreuter

 

1. ZEITPLAN

Der vom Bundeskabinett am 15. Dezember 2010 beschlossene Entwurf für ein Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG) ist in der vergangenen Woche bereits in den Ausschüssen des Bundesrates beraten worden. An eine Stellungnahme des Bundesrates (voraussichtlich Mitte Februar) schließt sich eine Stellungnahme der Bundesregierung und danach die Aufnahme der Beratungen im Bundestag an. Mit einer Anhörung zu dem Gesetzentwurf im Fachausschuss des Bundestages ist gegen Mitte März zu rechnen. Nach der Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag, die im Idealfall in der zweiten Märzhälfte erfolgen könnte, stünde dann eine erneute Befassung des Bundesrates sowie anschließend die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und die Verkündung im Bundesgesetzblatt an. Selbst im idealen Fall ist mit dem formalen Abschluss des Verfahrens nicht vor Ostern zu rechnen.

Gleichwohl muss allen Beteiligten bewusst sein, dass sie in der Praxis mit Blick auf Freiwillige, die sich ab diesem Sommer engagieren möchten, in einem Zeitraum deutlich vor Ostern aktiv werden müssen. Da das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, wird eine durchaus belastbare Planungsgrundlage mit der Verabschiedung durch den Bundestag erreicht sein. Aber auch vorher werde ich Sie natürlich sofort unterrichten, wenn sich abzeichnet, dass es zu Änderungen an dem Ihnen bekannten (siehe Newsletter Nr. 1) Gesetzentwurf kommen könnte.

 

2. ÖFFENTLICHKEITSKAMPAGNE

Wir haben selbstverständlich noch im vergangenen Jahr eine große Öffentlichkeitskampagne für die Stärkung der Freiwilligendienste und den Aufbau des Bundesfreiwilligendienstes ausgeschrieben. Angesichts des geplanten Volumens der Kampagne war eine europaweite Ausschreibung zwingend erforderlich, so dass wir an strikte Verfahrensvorgaben gebunden waren. Mit einer Entscheidung für eine Agentur ist daher nicht vor März zu rechnen. Es bleibt unser - sehr ehrgeiziges - Ziel, anlässlich des fünfzigsten Jahrestages des Dienstantritts des ersten Zivildienstleistenden (10./11. April) Grundzüge der Kampagne zu präsentieren.

Die Materialien der Kampagne sollen so angelegt sein, dass sie sich nicht nur von Ihnen einsetzen, sondern auch in Ihre Kommunikationsstrategien einbinden lassen, indem etwa leicht Ihr Logo zusätzlich angebracht werden kann etc..

Auch hier gilt, dass Sie insbesondere für Freiwillige, die diesen Sommer beginnen, vorher in die Werbung und Öffentlichkeitsarbeit gehen müssen. Ich bitte dafür um Verständnis, dass der einhellige Wunsch nach einer großen Kampagne zu diesem relativ langen Ausschreibungs- und Entscheidungsweg führen musste.

 

3. VERTRÄGE

Für den Bundesfreiwilligendienst wird es - wie teilweise schon für die Jugendfreiwilligendienste FSJ/FÖJ - Musterverträge geben, die Ihnen durch Ihre Zentralstellen (siehe Newsletter Nr. 2) zur Verfügung gestellt werden. Mein Ziel ist es, noch im Februar eine Grundlage mit den bis dahin bekannten Zentralstellen zu erarbeiten.

Selbstverständlich wird es möglich sein, den Text an die individuellen Gegebenheiten vor Ort anzupassen. Andererseits kommt der Vertrag juristisch zwischen Freiwilligem und Bund zustande, so dass der Bund auf der Einhaltung eines bestimmten Rahmens bestehen muss. Einzelheiten hierzu werden Ihnen von Ihren Zentralstellen erläutert werden.

 

4. WERBUNG UND MOTIVATION

Ich bin der festen Überzeugung, dass für die Werbung der einzelnen Freiwilligen bei Ihnen vor Ort weder eine bundeszentrale Werbekampagne noch die Taschengeldhöhe entscheidend sein werden, sondern die persönliche Ansprache, attraktive Aufgaben und die individuelle Motivation. Ich ermutige Sie daher nachdrücklich, selber kreativ zu werden und für Ihre ganz spezielle Situation ebenso spezielle Ansätze zu entwickeln. Ich denke dabei an Sozialpraktika der Schulen, an niederschwellige Einladungen zu Festen, an die Ansprache von Verwandten und Freunden Ihrer Klientinnen und Klienten und so weiter. In einer städtischen Dienststelle wird eine Monatsfahrkarte attraktiv sein können, in einer ländlichen Region vielleicht die Kostenübernahme für den Führerschein. In einem Sportverein das Angebot einer Turnierbegleitung, in einer Einrichtung der Caritas im nächsten Jahr vielleicht die kostenlose Teilnahme am Weltjugendtag in Madrid. Ihrer Phantasie sind (fast) keine Grenzen gesetzt. Der erhebliche Bundeszuschuss soll Sie auch finanziell in die Lage versetzen, individuelle und attraktive Anreize zu setzen. Warten Sie bitte nicht auf einen Knopfdruck in Berlin, sondern überlegen Sie selber, wie Sie mit den Menschen, die Sie gerne gewinnen möchten, ins Gespräch kommen können und wie Sie diese für einen Freiwilligendienst in Ihrer Einrichtung begeistern können.

 

5. FINANZIELLE FÖRDERUNG

Geplant ist, künftig alle Freiwilligen in den Jugendfreiwilligendiensten FSJ und FÖJ mit bis zu 200 Euro pro Monat für die pädagogische Begleitung zu fördern. Im Bundesfreiwilligendienst ist eine Kostenerstattung von bis zu 550 Euro pro Monat, davon 200 Euro für die pädagogische Begleitung, geplant. In beiden Rechtsformen sollen sich die Beträge um 50 Euro pro Monat bei besonders benachteiligten Jugendlichen erhöhen, wobei ich davon ausgehe, dass angesichts der Kürze der Zeit die hierfür erforderlichen besonderen Programme in diesem Jahr nur in Einzelfällen bereits umgesetzt werden können. Im Bundesfreiwilligendienst werden die Kosten für das Taschengeld und die Sozialversicherungsbeiträge (die vollständig zu übernehmen sind) bezuschusst. Soweit Sie den Freiwilligen Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung oder entsprechende Geldersatzleistungen gewähren, tragen Sie die Kosten dafür vollständig, ebenso wie Ihre Verwaltungskosten. In der Begründung des Gesetzentwurfs ist klargestellt, dass das Taschengeld auch in Form von Sachleistungen, etwa für den Erwerb eines Führerscheins oder einer Monatskarte des Verkehrsverbundes, vorgesehen werden kann. Diese Klarstellung gilt selbstverständlich auch für FSJ und FÖJ.

Um einen ausreichenden Abstand zu regulärer Beschäftigung sicherzustellen, ist für das Taschengeld eine bundesweit einheitliche Obergrenze von gegenwärtig 330 Euro pro Monat vorgesehen. Im BFD erhöht sich diese Obergrenze um den Betrag, den die Freiwilligen zusätzlich als Ausgleich für das nicht gewährte Kindergeld erhalten. Außerdem können den Freiwilligen Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung oder entsprechende Geldersatzleistungen unabhängig von der Taschengeldobergrenze gewährt werden.

Einzelheiten, etwa die Kosten der Träger oder zusätzlicher Leistungen der Zentralstellen, stehen noch nicht fest und werden sicher auch nicht bundesweit identisch sein. Ich hoffe aber, dass Sie mit diesen Angaben eine Grundlage haben, um zu kalkulieren, welche attraktiven Angebote Sie Freiwilligen machen können.

 

6. BEWERBUNGSLAGE

Die bundeszentralen Träger der Jugendfreiwilligendienste haben seit Jahren darüber informiert, dass es für FSJ und FÖJ zwei- bis dreimal so viele Bewerbungen wie Plätze gab. Auf der Grundlage dieser Angabe haben wir das Ziel von 35.000 Freiwilligen im BFD - neben 35.000 Freiwilligen in FSJ/FÖJ - formuliert. Einsatzplätze wird es alleine durch die rd. 160.000 anerkannten bisherigen Zivildienstplätze ausreichend geben, und durch die erhebliche Ausweitung der Bundesmittel dürfte auch keine Besetzung mehr an den finanziellen Rahmenbedingungen scheitern. Ich bitte Sie daher dringend, keine Interessentin und keinen Interessenten an einem Freiwilligendienst abzulehnen, wenn bei Ihnen alle Plätze besetzt sind, sondern diese insbesondere an bisherige Einsatzstellen des Zivildienstes oder an Ihre Träger weiterzuverweisen.

 

7. IN EIGENER SACHE

Im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat es eine organisatorische Veränderung gegeben, die dazu führt, dass ich ab sofort auch für die Freiwilligendienste die Verantwortung trage. Für Fachfragen zu den Freiwilligendiensten steht Ihnen weiterhin das Referat von Herrn Dr. Viering zur Verfügung, für Fachfragen zum Zivildienst die beiden Referate von Herrn Kupferschmid und Herrn Fuchs. Diese drei Referate werden im Organigramm des Ministeriums nun dem neubenannten "Arbeitsstab Zivildienst/Freiwilligendienste" unter meiner Verantwortung zugeordnet.

 

IMPRESSUM

Der Newsletter wird herausgegeben vom Bundesbeauftragten für den Zivildienst.

E-Mail
Internet: http://www.zivildienst.de
Rochusstraße 8 - 10
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Telefon: 0228 930-2723
Fax: 0228 930 4905

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