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Newsletter Nr. 05 vom 23. Februar 2011 - Zukunft des Zivildienstes

BEGRÜSSUNG

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bundesamt für den Zivildienst hat mit der Sonderinformation 1/2011 alle gut 37.000 Einsatzstellen des Zivildienstes in aller Form über die geplante Aussetzung des Wehr- und damit des Zivildienstes informiert und auf diesen Newsletter aufmerksam gemacht. Falls Sie den Newsletter neu abonnieren, bitte ich Sie, auch die ersten vier Ausgaben unter www.zivildienst.de zu lesen, da in diesen bereits wichtige Informationen enthalten sind.

Für Ihre Rückmeldungen und Fragen bin ich sehr dankbar und bitte Sie, auch künftig eine e-mail zu schreiben, wenn für Ihre Praxis noch Punkte klärungsbedürftig sind. Das hilft mir, die Informationen in diesem Newsletter möglichst passgenau zur Verfügung zu stellen.

Wie immer stehen alle Angaben unter dem Vorbehalt der Verabschiedung der entsprechenden Gesetze.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Kreuter

 

1. PARLAMENTARISCHES VERFAHREN

Der Bundesrat hat am 11. Februar zum Entwurf des Bundesfreiwilligendienstgesetzes Stellung genommen, das Bundeskabinett am 16. Februar eine Gegenäußerung beschlossen. Das für die Praxis und Ihre Planungen vermutlich Wichtigste ist die Festlegung der Bundesregierung, "dass beim Bundesfreiwilligendienst ein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch zwischen Bund und Einsatzstellen nicht erfolgt".

Für den 24. Februar ist die erste Lesung im Bundestag geplant, für Mitte März ist bereits zu einer Expertenanhörung eingeladen worden.

 

2. FREIWILLIGE ÜBER 27 JAHRE

Für Freiwillige, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, stehen die Jugendfreiwilligendienste FSJ und FÖJ per Gesetz nicht mehr offen. Diese Menschen (sehr unpräzise meist als "Ältere" bezeichnet) sind aber herzlich eingeladen, einen Bundesfreiwilligendienst zu leisten. Es gelten zwei Sonderregeln:

Während für Menschen unter 27 eine Vollzeittätigkeit verpflichtend ist, können "Ältere" den BFD auch mit reduzierter Stundenzahl, die jedoch über 20 Stunden pro Woche liegen muss, leisten.

Und während für Menschen unter 27 die Teilnahme an 25 Seminartagen verpflichtend ist, nehmen "Ältere" an den Seminaren nur "in angemessenem Umfang" teil, wobei die unmittelbar vor Ort Beteiligten entscheiden, was im Einzelfall angemessen ist.

Da "ältere" Freiwillige keinen Platz im FSJ/FÖJ verdrängen können, können diese ohne Anrechnung auf Platz-Obergrenzen o. ä. vom Bund gefördert werden.

 

3. ERWEITERTE FÖRDERUNG DER JUGENDFREIWILLIGENDIENSTE

Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Jugendfreiwilligendienste ist beabsichtigt, allen Trägern einen Zugang zur Bundesförderung zu ermöglichen, also auch denjenigen Gebietskörperschaften und von den Ländern anerkannten Trägern einschließlich der kleineren und regionalen Träger, die sich keinem bundeszentralen Träger anschließen möchten oder können. Für diese soll die künftige Bundesförderung auch für den Bereich FSJ durch das bisherige Bundesamt für den Zivildienst abgewickelt werden.

 

4. FREIWILLIGENDIENSTE IM ÖKOLOGIE-BEREICH

Für den Einsatz von Freiwilligen im ökologischen Bereich gelten schon heute andere Bedingungen als für den Einsatz im Sozialbereich. Insbesondere fördern angesichts oft fehlender Refinanzierungsmöglichkeiten für die Träger und Einsatzstellen eine Reihe von Ländern das Freiwillige Ökologische Jahr in zum Teil erheblichem Umfang. In diesen Ländern wird die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes zu keinerlei negativen Effekten auf das FÖJ führen können, weil das FÖJ für Träger und Einsatzstellen deutlich attraktiver bleibt als der BFD, bei dem der Einsatz von Eigenmitteln notwendig bleiben wird.

Allerdings ist in diesen Ländern die Zahl der FÖJ-Plätze natürlich begrenzt, und zwar nicht zuletzt durch die Mittel, die der jeweilige Landeshaushalt für die Kofinanzierung zur Verfügung stellt. Wenn nun z. B. in einem Land, in dem es 150 FÖJ-Plätze gibt, insgesamt 500 Menschen gerne einen Freiwilligendienst im ökologischen Bereich leisten möchten und Träger und Einsatzstellen dies auch zu den jeweiligen finanziellen Konditionen ermöglichen können, würde eine Begrenzung der Zahl der BFD-Freiwilligen durch die Zahl der FÖJ-Freiwilligen dazu führen, dass nur 300 Interessierten der Einsatz ermöglicht werden würde. Da dies engagementpolitisch offensichtlich nicht sinnvoll ist und eine Ausweitung des BFD über die Zahl der FÖJ-Plätze hinaus keine negativen Auswirkungen haben kann, ist in einer Bund-Länder-Besprechung verabredet worden, dass diese Länder dem Bund gegenüber vorschlagen können, dass der ökologische Einsatzbereich der Freiwilligendienste aus der ansonsten besprochenen Deckelung herausgenommen wird, es also mehr BFD-Freiwillige als FÖJ-Freiwillige geben darf. Wenn eine solche Regelung aus Ihrer Sicht in Ihrem Land sinnvoll und für das FÖJ unproblematisch erscheint, wenden Sie sich bitte an das für Ihr FÖJ zuständige Landesministerium; dort wird dann entschieden, ob von der Deckelung Abstand genommen wird, denn wir werden hier eng verzahnt mit den Ländern vorgehen, die die Gegebenheiten vor Ort kennen.

Für den Ökologie-Bereich haben sich zwei weitere Organisationen als mögliche Zentralstellen gemeldet.

Neben den bereits im letzten Newsletter genannten

  • Bundesamt für den Zivildienst, Sibille-Hartmann-Straße 2-8, 50969 Köln,
    Telefon: 0221 3673-0, E-Mail

    und

  • NABU Bundesgeschäftsstelle, Stabsstelle
    Verbandsentwicklung/Ehrenamtsförderung, Ralf Schulte, Tel. 030.284984-1131, E-Mail und Marc Süsser, Tel. 030.284984-1132, E-Mail, http://www.freiwillige-im-naturschutz.de

    sind dies

  • Förderverein ökologische Freiwilligendienste e.V.: Hinrich Goos, Ökologischer Bundesfreiwilligendienst, Koppelsberg 1, 24306 Plön, Tel. 04522-507-160, E-Mail
  • BUND Geschäftsführung, Martina Löw, Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin, Tel.: 030-275 86 - 0, E-Mail

 

5. ANERKENNUNG VON EINSATZSTELLEN UND -PLÄTZEN

Ab sofort erkennt das bisherige Bundesamt für den Zivildienst Einsatzstellen und -plätze für den Bundesfreiwilligendienst - unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens des Gesetzes - an. Dabei muss geprüft werden, dass in keinem Fall ein bisheriger FSJ-/FÖJ-Platz durch einen BFD-Platz verdrängt wird. Zusätzliche Plätze werden selbstverständlich sehr gerne anerkannt, so dass nichts dagegen spricht, dass eine bisherige FSJ-/FÖJ-Einsatzstelle sich zusätzlich als BFD-Einsatzstelle anerkennen lässt. Auf der Ebene der einzelnen Plätze darf dies aber nicht zu einer Umwandlung oder Verdrängung der bestehenden Jugendfreiwilligendienste führen. In der Begründung des Entwurfs zum Bundesfreiwilligendienstgesetz ist vorgesehen, dass von dieser Regel nur auf Bitte der Länder in besonderen Einzelfällen Ausnahmen zugelassen werden können.

Um kontrollieren zu können, dass es zu keiner Verdrängung kommt, werden wir in den nächsten Tagen über die Träger der Jugendfreiwilligendienste eine vollständige Liste aller bestehenden (d.h. besetzten) FSJ- und FÖJ-Plätze erstellen. Sofern Sie FSJ- oder FÖJ-Träger sind, darf ich Sie auch auf diesem Wege um Ihre freundliche Mitwirkung bitten.

Sofern Sie bisher nur Dienststelle des Zivildienstes waren und nun auch - wie von mir empfohlen - eine Anerkennung für die Jugendfreiwilligendienste erwägen, bitte ich Sie, sich auch hierfür als Einsatzstelle anerkennen zu lassen.

 

IMPRESSUM

Der Newsletter wird herausgegeben vom Bundesbeauftragten für den Zivildienst.

E-Mail
Internet: http://www.zivildienst.de
Rochusstraße 8 - 10
53123 Bonn
Telefon: 0228 930-2723
Fax: 0228 930 4905

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