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Newsletter Nr. 06 vom 01. März 2011 - Zukunft des Zivildienstes

BEGRÜSSUNG

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Rückmeldungen zu den letzten Ausgaben des Newsletters und für Ihre Fragen zu noch offenen Punkten. Der letzte Newsletter hat insbesondere zum Thema "Platzanerkennung" zu einer Reihe von Nachfragen geführt, die ich gerne in diesem Newsletter aufgreife. Die Nachfragen bezogen sich vor allem auf den Begriff der "Jugendfreiwilligendienste". Dieser bezeichnet nur die beiden im Jugendfreiwilligendienstegesetz (JFDG) geregelten Dienste Freiwilliges Soziales Jahr und Freiwilliges Ökologisches Jahr. Der Bundesfreiwilligendienst, der Menschen aller Generationen offen stehen soll, ist somit kein "typischer" Jugendfreiwilligendienst.

Gelegentlich wurden in den letzten Tagen in der Presse Verantwortliche von Einrichtungen zitiert, die erklärten, sie hätten noch keine Informationen zum Übergang vom Zivildienst zum Bundesfreiwilligendienst erhalten oder aber die Informationen seien unklar, so dass sie damit nicht arbeiten könnten. Nachdem das BAZ nun ausnahmslos alle Einsatzstellen des Zivildienstes informiert und auch auf diesen Newsletter hingewiesen hat, würde ich mich freuen, wenn Sie sich mit Ihren noch offenen Fragen direkt an mich wenden. Alles, was Ihnen gegenwärtig die Anwerbung von Freiwilligen erschwert, teilen Sie mir bitte mit, damit wir gemeinsam an diesen Punkten besonders intensiv arbeiten und schnell Antworten zur Verfügung stellen können.

Wie immer stehen die Informationen in diesem Newsletter unter dem Vorbehalt der Verabschiedung der entsprechenden Gesetze.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Kreuter

 

1. GESETZGEBUNGSVERFAHREN

Am 24. Februar ist im Deutschen Bundestag das Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG) von Bundesfamilienministerin Schröder in Erster Lesung vorgestellt worden. Für den 14. März ist eine öffentliche Anhörung des federführenden Fachausschusses im Bundestag geplant.

 

2. PLATZANERKENNUNG

Zahlreiche Nachfragen haben mich hierzu erreicht. Deshalb bestätige ich gerne, dass anerkannte Dienststellen des Zivildienstes automatisch per Gesetz mit allen Zivildienstplätzen als Einsatzstellen und Einsatzplätze des Bundesfreiwilligendienstes anerkannt werden. Es ist keinerlei Registrierung oder sonst eine Aktivität von Ihrer Seite aus nötig - sondern nur, dass Sie so schnell und so intensiv wie möglich anfangen, um Freiwillige zu werben.

Platzzahlerhöhungen sind wie bisher unkompliziert über das BAZ möglich.

Einrichtungen, die bisher nicht als Zivildienststellen anerkannt waren, können sich ab sofort als Einsatzstellen des Bundesfreiwilligendienstes anerkennen lassen. Dabei wird jeder einzelne Platz anerkannt, also nicht nur die Einrichtung als solche.

Bisherige Zivildienststellen können sich, wenn sie das möchten, selbstverständlich zusätzlich auch noch als Einsatzstelle im FSJ oder FÖJ anerkennen lassen.

 

3. VERTRAGSFORMULAR

Ich freue mich sehr, Ihnen bereits heute - auf dem aktuellen, je nach Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens evtl. noch nicht endgültigen Stand - ein Formular für den Vertrag mit den Freiwilligen vorstellen zu können. Sie erhalten es von Ihrer Zentralstelle oder können es als besonderen Service der Zentralstelle des BAZ hier einsehen. Selbstverständlich ist nicht ausgeschlossen, dass das Formular noch geändert werden muss. Die jetzt vorliegende Fassung dürfte Ihnen aber schon einen guten Einblick in die konkreten Einzelheiten geben.

In dem Formular ist eine Unterschrift durch die Einsatzstelle nicht zwingend vorgeschrieben, da der Vertrag formal zwischen Freiwilligen und Bund zustande kommt. Dadurch, dass der Vertragsentwurf von der Einsatzstelle - in der Regel über einen Träger und/oder eine Zentralstelle - weitergeleitet wird, ist sichergestellt, dass auch die Einsatzstelle den Abschluss eines solchen Vertrags wünscht. Selbstverständlich ist es nicht nur möglich, sondern naheliegend, dass auch eine Vertreterin oder ein Vertreter der Einsatzstelle und ggfs. auch des Trägers zusätzlich unterschreiben.

Gerne können Sie ab sofort auf der Grundlage dieses Formulares und unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens der gesetzlichen Bestimmungen Verabredungen mit Freiwilligen treffen. Der Bund (vertreten durch das BAZ) wird diese Verträge natürlich erst nach dem Inkrafttreten des Gesetzes gegenzeichnen und damit verbindlich werden lassen können, trotzdem ist aber schon jetzt mit diesem Formular eine relativ hohe Verlässlichkeit zu erreichen. Voraussetzung dafür ist, dass die Vertragsentwürfe über eine Zentralstelle oder im Zusammenwirken mit einer Zentralstelle dem Bund zugeleitet werden.

Sollten sich noch Änderungen am Vertragstext ergeben, werden Sie selbstverständlich so schnell wie möglich informiert werden. Über die im Formular abgefragten Adressdaten der Freiwilligen werden auch diese in so einem Fall schnell erreichbar sein.

 

4. BERUFSFÖRDERUNG ETC.

 Gelegentlich ist nach den weiteren Rahmenbedingungen und Zusatzangeboten des Zivildienstes wie Heilfürsorge, Berufsförderung, Familienheimfahrten etc. gefragt worden. All diese Angebote resultierten im Zivildienst aus dessen Charakter als staatlicher Pflichtdienst und sind daher nicht mehr Bestandteil des Bundesfreiwilligendienstes. Der Bundesfreiwilligendienst orientiert sich auch in diesen Aspekten ganz an dem, was Sie aus FSJ und FÖJ kennen.

 

5. KINDERGELD

Nach der vom Bundeskabinett gebilligten Entwurfsfassung des BFDG ist der Bundesfreiwilligendienst - anders als FSJ und FÖJ - kein Tatbestand, der für sich alleine eine Kindergeldberechtigung auslöst. Koalitionsabgeordnete haben bereits angekündigt, dies im parlamentarischen Verfahren noch einmal diskutieren zu wollen, deshalb beschränke ich mich hier auf einige grundsätzliche Hinweise für den Fall, dass es bei der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Regelung bleibt:

Wenn die Erziehungsberechtigten eines Kindes aus anderem Grunde kindergeldberechtigt sind, weil der oder die Freiwillige z.B. noch nicht volljährig ist, gilt dieser Anspruch selbstverständlich auch während des BFD.

Wird eine Kindergeldberechtigung durch einen BFD unterbrochen, so kann sie danach, wenn etwa ein Studium aufgenommen wird, wieder aufleben. Auch die an die Kindergeldberechtigung geknüpften Entgeltbestandteile im öffentlichen Dienst und andere an die Kindergeldberechtigung geknüpften Leistungen leben wieder auf.

Allerdings gibt es eine wichtige Besonderheit für eine ganz bestimmte Gruppe von Angestellten im öffentlichen Dienst, für die der Überleitungstarifvertrag vom BAT zum TVöD einschlägig ist. Für diese spezielle Gruppe leben diese an die Kindergeldberechtigung geknüpften Leistungen nicht wieder auf, was im Einzelfall (mehrjähriges Studium) erhebliche finanzielle Konsequenzen haben kann. Aber auch sonst kann insbesondere bei Bediensteten des öffentlichen Dienstes auch der vorübergehende Wegfall von Leistungen (Beihilfe) sehr spürbar sein, so dass vor allem für potentielle Freiwillige, deren Erziehungsberechtigte im öffentlichen Dienst tätig sind, eine sorgfältige Beratung unerlässlich ist. Darauf wird auch im Vertragsformular ausdrücklich hingewiesen. In den Fällen, in denen doch ein ununterbrochener Bezug des Kindergeldes gesichert werden sollte, steht für die Freiwilligen völlig unproblematisch die Rechtsform des FSJ/FÖJ zur Verfügung.

 

6. PÄDAGOGISCHE BEGLEITUNG

Auch der Bundesfreiwilligendienst soll als Bildungsangebot, als Lerndienst, ausgestaltet werden. Deswegen enthält der Gesetzentwurf ausdrückliche Regelungen zur pädagogischen Begleitung, die aus mehreren Elementen besteht: Verbindlich vorgeschrieben ist die konkrete fachliche Anleitung im täglichen Einsatz vor Ort in der Einsatzstelle. Verbindlich vorgeschrieben sind darüber hinaus 25 Seminartage. Außerdem ist auch in der Zeit zwischen den Seminaren eine über die fachliche Anleitung hinausgehende Begleitung, insbesondere in Krisen- und Konfliktsituationen sicherzustellen.

Da der Vertrag zwischen Freiwilligen und Bund geschlossen wird, steht zunächst der Bund in der Verantwortung, die Seminare für die Freiwilligen zu gewährleisten. In einem geringeren Umfang wird er dies auch selber tun, insbesondere werden die gesetzlich vorgesehenen Seminare zur politischen Bildung in der Regel in den bisherigen Zivildienstschulen durchgeführt werden. Mit der Durchführung der übrigen Seminare wollen wir die Zentralstellen beauftragen, die ihrerseits vermutlich diejenigen Träger beauftragen werden, die schon heute die Seminare im FSJ und FÖJ durchführen.

In der Praxis werden sich vermutlich unterschiedliche Modelle entwickeln. Ich gehe aber davon aus, dass es in einer Vielzahl von Fällen zu Lösungen aus einer Hand kommen wird, bei denen der FSJ-/FÖJ, mit dem Sie auch schon bisher zusammenarbeiten, künftig alle Seminare für alle Freiwilligen organisieren wird, wobei alle Freiwilligen - wenn das gewünscht ist - an gemischten Seminaren zur politischen Bildung für eine Woche in einer der bisherigen Zivildienstschulen teilnehmen. Eine solche Lösung, bei der die Seminareinheiten für alle Freiwilligen identisch wären, wollen wir ermöglichen, aber nicht erzwingen.

Für die Zivildienstschulen war schon bisher eine teilnehmerorientierte Seminargestaltung selbstverständlich. Künftig zählt zu dieser Teilnehmendenorientierung natürlich auch die Bereitschaft, Seminarinhalte mit Trägern oder Verbänden abzusprechen, wenn diese geschlossene Gruppen anmelden. In den vergangenen Wochen hat es bereits eine Reihe von sehr vielversprechenden Gesprächen zwischen Verbänden und Zivildienstschulen gegeben. Die Dozentinnen und Dozenten aller bisherigen Zivildienstschulen werden bis Anfang Mai an mindestens zwei Seminaren des FSJ oder FÖJ teilnehmen, um die dort entwickelten Konzeptionen und Inhalte kennenzulernen und zu erleben und sich ihrerseits vorzustellen. Es ist natürlich auch bereits jetzt möglich, Seminartermine in den Zivildienstschulen für die Zeit nach dem Sommer diesen Jahres zu buchen.

 

7. FÖRDERUNG

Gerne stelle ich auf entsprechende Bitten hin die geplanten finanziellen Regelungen noch einmal zusammen:

Zur Ausgestaltung der künftigen Förderung von FSJ und FÖJ (wie auch des Internationalen Jugendfreiwilligendienstes) und der Kostenerstattung im BFD hat es sowohl im vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf als auch in den Reden der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen im Rahmen der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs klare politische Festlegungen gegeben. Zur genauen Ausgestaltung und Abwicklung werden wir so schnell wie möglich die notwendigen Klärungen und Verabredungen innerhalb der Bundesregierung herbeiführen.

Geplant ist, dass künftig die Kosten der pädagogischen Begleitung für alle Freiwilligen im FSJ und FÖJ mit bis zu 200 Euro pro Monat gefördert werden sollen. Aus diesem Betrag sind unter anderem die Kosten der Seminare einschließlich der ggfs. an den bisherigen Zivildienstschulen gebuchten Seminare zu bestreiten. Dies entspricht dem Konzept der bisherigen Förderung in FSJ und FÖJ, allerdings mit einem deutlich erhöhten Betrag und vermutlich daraus resultierend auch weiterentwickelten Abläufen, die aber vermutlich vor allem die Träger und die bundeszentralen Träger betreffen dürften. Diejenigen FSJ-/FÖJ-Träger, die bisher keinem bundeszentralen Träger angeschlossen waren und daher auch keinen Zugang zur Bundesförderung hatten, können diese künftig auch direkt über das BAZ erhalten.

Auch im BFD soll die pädagogische Begleitung bezuschusst werden, die Einzelheiten werden derzeit geklärt. Zusätzlich beteiligt sich der Bund mit bis zu 350 Euro an den Kosten für Taschengeld (einschließlich des Ausgleichsbetrages für ein evtl.entfallendes Kindergeld) und Sozialversicherung. Da Sozialversicherungsbeiträge auch auf evtl. Sachleistungen (Unterkunft, Verpflegung und Dienstkleidung, ggfs.auch als Geldersatzleistung ausgezahlt), die die Einrichtungen übernehmen können, aber nicht müssen, entfallen, kann der Sozialversicherungsbeitrag im Einzelfall höher liegen als das Taschengeld.

 

IMPRESSUM

Der Newsletter wird herausgegeben vom Bundesbeauftragten für den Zivildienst.

E-Mail

Internet: http://www.zivildienst.de
Rochusstraße 8 - 10
53123 Bonn
Telefon: 0228 930-2723
Fax: 0228 930 4905

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