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Newsletter Nr. 08 vom 31. März 2011 - Zukunft des Zivildienstes

BEGRÜSSUNG

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Verabschiedung des Wehrrechtsänderungsgesetztes 2011 durch den Deutschen Bundestag ist die Aussetzung der Wehrpflicht vom Parlament beschlossen worden. Am gleichen Tag hat der Bundestag ebenfalls das Gesetz zur Einführung des Bundesfreiwilligendienstes verabschiedet, so dass wir nun in eine neue Phase der Planungen eintreten. Dazu mehr in diesem Newsletter.

Wie immer danke ich allen, die uns mit ihren Fragen helfen, die noch offenen Punkte zu bearbeiten und die Voraussetzungen für eine große Stärkung der Freiwilligendienste in Deutschland weiter zu verbessern. Auch zu den Informationsmöglichkeiten finden Sie weitere Hinweise in diesem Newsletter.

Wie immer stehen alle Angaben unter dem Vorbehalt des endgültigen Inkrafttretens der entsprechenden gesetzlichen Regelungen.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Kreuter

 

1. GESETZGEBUNGSVERFAHREN

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 17/4803) mit wenigen, eher technischen Änderungen verabschiedet. Die Änderungen betreffen die ausdrückliche Aufnahme der Bildung zur Nachhaltigkeit in § 6 Abs. 2 Nr. 1, die automatische Anerkennung aller Zivildienststellen und -plätze, die am 1. April 2011 anerkannt sind, als Einsatzplätze und -stellen des BFD, die Korrektur des Verweises in § 8 Abs. 3 Satz 2 auf § 7 Abs. 5 sowie in Art. 6 die Erweiterung der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte auf Streitigkeiten aus § 10 BFDG.

Obgleich der 2. Durchgang im Bundesrat noch aussteht, haben wir mit diesem Beschluss eine sehr belastbare Planungsgrundlage.

Außerdem hat der Bundestag den Antrag der Fraktion der CDU/CSU sowie der Fraktion der FDP "Für eine Stärkung der Jugendfreiwilligendienste - Bürgerschaftliches Engagement der jungen Generation anerkennen und fördern (Drucksache 17/4692)" angenommen, der weitere politische Festlegungen des Deutschen Bundestages enthält.

Alle Drucksachen können Sie unter www.bundestag.de abrufen.

 

2. REGIONALBETREUERINNEN / REGIONALBETREUER

Die Regionalbetreuerinnen und Regionalbetreuer stehen bereits jetzt allen Interessierten für Auskünfte und konkrete Beratung vor Ort zur Verfügung.
Adressen und Telefonnummern finden Sie unter www.zivildienst.de -> Ansprechpersonen/Adressen -> Regionalbetreuer/innen. Bitte zögern Sie nicht, auf diese zuzugehen.

 

3. WEITERE INFORMATIONEN / "A BIS Z"

Weitere Informationen erhalten Sie sowohl auf der Seite des Bundesamtes (www.zivildienst.de) als auch bereits über eine Weiterleitung unter www.bundesfreiwilligendienst.de. Dort wird in den nächsten Tagen auch ein umfangreiches "A bis Z" zur Verfügung gestellt.

 

4. SCHULEN/OGS ALS EINSATZBEREICHE

Der Ausbau der Freiwilligendienste und die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes haben als wichtigstes Ziel, dass künftig möglichst viele Menschen einen Freiwilligendienst leisten. Hauptaugenmerk sind daher die Wünsche der (potentiellen) Freiwilligen sowie der Einsatzstellen und Träger, die attraktive Plätze anbieten. Es soll daher - neben den gesetzlichen Regelungen - grundsätzlich keine Beschränkung auf bestimmte Einsatzbereiche geben. So lange Tätigkeit und Einsatzstelle gemeinwohlorientiert sind und der Einsatz arbeitsmarktneutral ist, soll der Einsatz möglich sein.

Konkret bedeutet dies insbesondere, dass - anders als bisher im Zivildienst - auch die Betreuung an Schulen außerhalb des regulären Unterrichts (also etwa in der Nachmittagsbetreuung) als Einsatzbereich möglich ist.

 

5. MODELLRECHNUNGEN

Wir sind verschiedentlich gebeten worden, Modellrechnungen für den BFD vorzunehmen. Darauf möchte ich bewusst verzichten, da die Nennung von Zahlen fast automatisch zu dem Missverständnis führt, diese seien Richtlinien oder Vorgaben.

Wichtig ist aber, dass die Leistungen, die die Freiwilligen erhalten, frei zwischen Freiwilligen und Einsatzstelle/Träger vereinbart werden können. Weder für das Taschengeld noch für den gegenwärtig für Freiwillige unter 25 vorgesehenen Ausgleich für Kindergeld gibt es feste Vorgaben, Sachleistungen sind frei vereinbar.

Gerne gehe ich aber - ohne Nennung von Zahlen - auf die einzelnen Posten ein:

1. Leistungen an die Freiwilligen:
a) Taschengeld (bis max. 330 Euro/Monat)
b) evtl. Ausgleich für Kindergeld in frei zu vereinbarender Höhe
c) evtl. Sachleistungen (Unterkunft, Verpflegung, Dienstkleidung) oder Barauszahlung - Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, Sachleistungen zur Verfügung zu stellen. Ob diese überhaupt gestellt werden, ob sie durch Geldzahlungen abgegolten werden und - wenn überhaupt - in welcher Höhe, ist frei vereinbar.

2. Auf die Summe dieser Leistungen fallen Sozialversicherungsbeiträge an, wobei die Einsatzstelle sowohl den Arbeitgeber- als auch den Arbeitnehmeranteil zu zahlen hat. Zusammen betragen die Sozialversicherungsbeiträge rund 40% der Summe der Leistungen an die Freiwilligen (Taschengeld plus evtl. Kindergeldausgleich plus evtl. Sachleistungen).

3. Für die pädagogische Begleitung werden sich die meisten Einsatzstellen der Hilfe eines Trägers oder ihrer Zentralstelle bedienen. Da geplant ist, die Kosten der pädagogischen Begleitung mit bis zu 200 Euro pro Freiwilligem und Monat zu erstatten, wird der ganz überwiegende Teil der durch die pädagogische Begleitung entstehenden Kosten durch diese Förderung bereits abgedeckt sein.

4. Schließlich können bei Einsatzstelle, Träger und Zentralstelle noch Verwaltungskosten entstehen.

In diesem Zusammenhang muss ich mich für eine unpräzise Angabe im letzten Newsletter entschuldigen. Ich hatte geschrieben: "Als Einsatzstelle können Sie mit einer Kostenerstattung durch den Bund rechnen, die dazu führt, dass Ihr Eigenanteil im BFD geringer werden wird als er es im Zivildienst war." Dabei war ich von den bisher bekannten durchschnittlichen Taschengeldbeträgen im FSJ ausgegangen. Zwischenzeitlich bin ich darüber informiert worden, dass es bei einigen Trägern Modellrechnungen gibt, in denen den Freiwilligen im BFD Beträge ausgezahlt werden, die z.T. noch deutlich über den im Zivildienst ausgezahlten Beträgen liegen. In bestimmten derartigen Konstellationen können der Einsatzstelle natürlich Kosten entstehen, die über denen für einen Zivildienstleistenden liegen. Ich vermute, dass dies mehrheitlich nicht der Fall sein wird, wollte mit der auf dieser Vermutung gegründeten Aussage aber keinen Einfluss auf die Überlegungen über die Leistungen an die Freiwilligen ausüben.

 

IMPRESSUM

Der Newsletter wird herausgegeben vom Bundesbeauftragten für den Zivildienst.

E-Mail
Internet: http://www.zivildienst.de
Rochusstraße 8 - 10
53123 Bonn
Telefon: 0228 930-2723
Fax: 0228 930 4905

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